Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für alle Lieferungen von Solbet Deutschland Paul Filipowicz gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

Firma Solbet Deutschland
Inh. Paul Filipowicz
Wünsdorfer Straße 98
12307 Berlin

Tel.: +49(0)30 / 74302249
Fax: +49(0)30 / 76104042
E-Mail: info@solbet-deutschland.de

USt.-IdNr.: DE814150453

Angebot und Vertragsschluss

Das Angebot der Firma Solbet Deutschland, Inh. Paul Filipowicz, ist ein Angebot über Porenbeton/Gasbeton, Bauchemie,Werkzeug, Baustoffe. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, welches der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung annehmen kann. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Unternehmer dem Kunden innerhalb der Frist eine schriftliche Auftragsbestätigung zugesandt hat.

Zahlungsbedingungen

Es gelten folgende, im Angebot und der Auftragsbestätigung nochmals aufgeführte, Zahlungsbedingungen:

• Vorkasse
• Barzahlung beim Fahrer der beauftragten Spedition
• Auf Rechnung – nur bei positiver Kreditentscheidung des Versicherers Euler Hermes

Lieferung

Die unverbindliche Lieferzeit beträgt ca. 3 Wochen ab Auftragsbestätigung.  Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

Firma Solbet Deutschland übernimmt keine Haftung bei Diebstahl und Beschädigung nach Lieferung.
Sollte eine Anlieferung durch Gründe, die im Verhalten des Kunden liegen, nicht möglich sein, so trägt der Kunde die durch eine erneute Anlieferung entstehenden Mehrkosten. Folgende Lieferarten werden angeboten:

  - Lieferung ab Werk -Sattelzug-LKW, ca.17m lang, ohne Entladung. Die Entladung muss vom Auftraggeber organisiert werden z.B. mit Kran, Gabelstapler, Radlader oder einer anderen geeigneten Entladetechnik.

- Lieferung ab Werk mit Sattelzug-LKW ca.17m lang mit Gabelstapler-Entladung – bis zu einer Entfernung von 50 Metern vom Lieferfahrzeug. Alle zu benutzenden Zufahrtswege auf der Baustelle müssen mindesten 3 Meter breit sein. Der Platz zwischen LKW und Entladestelle muss Seitlich mindestens 6m betragen so das der Gabelstapler wenden kann. Die Entladung ab einer Entfernung von 50 Metern vom LKW kostet zusätzlich 50 Euro Netto zzgl. Mwst.

- Lieferung ab Werk mit LKW ca.17m lang mit Kranentladung – bis max. 7 Meter Entfernung vom Lieferfahrzeug. Der LKW muss seitlich an die Entladestelle heranfahren können. Jede Umladung des Materials vom Anhänger auf das Kranfahrzeug kostet zusätzlich 50 Euro Netto zzgl. Mwst.

Die Straße, die zur Entladestelle führt, muss in jedem Fall für Fahrzeuge bis 40 Tonnen befahrbar sein.

Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Stornierung, Kündigung eines Auftrags/Schadenersatz

Sollte die auf den Kunden spezifisch zusammengestellte Ware bereits auf dem LKW Beladen sein und hat das Produktionswerk bereits verlassen ist eine Stornierung, Kündigung des Auftrags nicht mehr möglich. Nimmt der Käufer die gekaufte Sache nicht ab und verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser pauschal 30% des vereinbarten Kaufpreises. Dem Käufer verbleibt die Möglichkeit, nachzuweisen, dass dem Verkäufer kein oder nur ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

Eigentumsvorbehalt

Der Vertragsgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Unternehmer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Unternehmers. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

Transportschäden

Der Käufer ist verpflichtet die Ware nach Erhalt sofort auf Beschädigungen zu untersuchen und solche dem Verkäufer binnen einer Frist von 14 Tagen zu melden. Nach Ablauf der Frist sind Ansprüche wegen erkennbarer Beschädigungen der Kaufsache ausgeschlossen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf durch Rücksendung der Ware oder in Textform ist zu richten an:

Solbet Deutschland, Paul Filipowicz
Wünsdorferstr. 98, 12307 Berlin
info@solbet-deutschland.de
Fax: +49(0)30 / 76 10 40 42

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung der Sache vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von Ihnen und Paul Filipowicz auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

• zwischen Unternehmern,
• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten